Wirtschaft, gute Arbeit und Beschäftigung

Seit Jahren führt die aktive Wirtschaftspolitik im Kreis nur ein Schattendasein. Das muss sich ändern in einem Kreis, der wirtschaftlich und strukturell zu den schwächeren im Land gehört. Deshalb wird auch dieser Bereich eine wichtige Rolle im Kreisentwicklungskonzept spielen. Ein ganzheitliches Verkehrskonzept mit starkem ÖPNV, eine Analyse der Industrie, des  Handel und des Gewerbes in der Region und deren zukünftige Entwicklung unter sich rasant verändernden Bedingungen gehören genauso dazu, wie der voranzutreibende Ausbau des Breitbandes, die harten und weichen Standortfaktoren, wie Bildungsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung und vieles mehr.

Die Entwicklung des Kreisentwicklungskonzeptes muss begleitet werden von turnusmäßigen Gesprächen zwischen Arbeitnehmervertretern, Betriebs- und Personalräten, den Gewerkschaften, Unternehmern und deren Verbänden, Arbeitsverwaltung und Politik. Dabei ist es für uns von zentraler Bedeutung, dass dies alles auf gleicher Augenhöhe geschieht.

Aufgabe des Kreises ist es, für ein werbewirksames Portal für unsere Region zu sorgen und die Vernetzung der Gebietskörperschaften mit Gewerbegebieten voranzutreiben. Dazu gehört ein kreisweites Flächenkataster. Noch immer fehlt eine Branchenübersicht mit Hinweisen auf Zusammenarbeitsmöglichkeiten.

Viel zu tun für eine aktive Wirtschaftsförderung, die hoffentlich mit der personellen Verstärkung sich nachhaltig positiv entwickelt. Wir bleiben dran und erwarten, dass das Thema Gesundheit stärker Eingang in die wirtschaftspolitischen Ziele unserer Region findet.

Die SPD bekennt sich zu Handwerk und Dienstleistung, ganz klar aber auch zu Industriearbeitsplätzen in der Region. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass gemeinsam mit den Jobcentern wieder ein sogenannter 2. Arbeitsmarkt entwickelt wird, um insbesondere den vielen Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Handicap eine Beschäftigung und damit die wichtige Verbesserung des Selbstwertgefühls zu verschaffen. Die finanziellen Möglichkeiten werden von der Arbeitsverwaltung zur Verfügung gestellt. Nicht zuletzt gibt es gesellschaftliche Bedarfe, die ein öffentlicher Beschäftigungssektor abdecken muss. Wir sind froh und begrüßen, dass sozialdemokratische Politik in Bund und Land den Kommunen und Arbeitsverwaltungen mit dem sozialen Arbeitsmarkt ein wichtiges Instrument in die Hand gegeben hat.

Im Sinne guter Arbeit und guter Löhne ist die Verwaltung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angehalten, die Einhaltung des Tariftreuegesetzes konsequent zu kontrollieren.