IDEEN FÜR MORGEN.

Kreiswahlprogramm

der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Landkreis Bad Kreuznach zur Kreistagswahl am 26. Mai 2019

Wahlperiode 2019 bis 2024

Vorwort

Unser Landkreis Bad Kreuznach ist eine starke, liebens- und lebenswerte Region, die uns als Sozialdemokratie am Herzen liegt und deren Lebensqualität wir für die Menschen weiter verbessern möchten. Unsere Vereine, Initiativen und Verbände; unsere engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere leistungsfähigen Unternehmen in Handwerk, Dienstleistung und Industrie ; die aktiven Menschen im Umwelt- und Naturschutz, in der Orts- und Heimatpflege; die Ehrenamtlichen im Sport, in der Kultur und in der Politik: Sie alle tragen durch ihr Wirken und ihr gesellschaftliches Engagement ganz wesentlich dazu bei, dass der Kreis Bad Kreuznach, einschließlich der Stadt Bad Kreuznach, eine lebendige und vielfältige Region ist, geprägt durch das Naheland, die Nordpfalz, Rheinhessen und den Hunsrück.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch weiterhin dafür eintreten, unseren Landkreis für die Zukunft stark, lebens- und liebenswert zu erhalten. Durch eine klare politische Schwerpunktsetzung wollen wir ihn zukunftsfähig machen. Sozialdemokratische Kommunalpolitik hat hier eine ganz besondere Verantwortung. Sozialdemokratische Politik ist nicht beliebig. Sie hat Werte, die unverzichtbar sind und Orientierung in der politischen Praxis geben. Unser Denken und konkretes Handeln orientiert sich an unseren sozialdemokratischen Grundwerten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir stehen für die Vision einer Gesellschaft und eines Landkreises, in dem gleiche Lebensverhältnisse bestehen und alle Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, auf der Grundlage von Solidarität selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Es geht um das Teilhaben am politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Wir kämpfen für Chancengleichheit und soziale Teilhabe – auch und gerade auf kommunaler Ebene. Die Kreise, Städte und Gemeinden sind die unmittelbarste Ebene von Politik. Hier werden die Lebensumstände der Menschen direkt beeinflusst. Hier werden Teilhabemöglichkeiten geboten oder versperrt, hier wird die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger konkret gestaltet.

Im Landkreis werden wir uns trotz der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten, die die Gestaltungsspielräume einengen, auch weiterhin dafür stark machen, für die Menschen im Kreis die kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten beziehungsweise bedarfsgerecht auszubauen. Für uns gelten politische Leitlininien und klare politische Schwerpunkte. Daran orientiert sich unser Programm zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019, das wir in einem offenen und breiten Diskussionsprozess erarbeitet haben.

Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Erstellung eines umfassenden Kreisentwicklungskonzeptes von ganz zentraler Bedeutung. Dieses bildet die Grundlage für eine in die Zukunft gerichtete Kreispolitik.

Wofür wir stehen und was wir wollen, das zeigen unsere nachfolgenden politischen Schwerpunktthemen. Diese sind uns unabhängig von der Reihenfolge gleichrangig wichtig.

Bildung ist Zukunft

Gleiche Bildungschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, das ist das Selbstverständnis sozialdemokratischer Bildungspolitik. Sie sind die Grundlage für sozialen Aufstieg. Im Landkreis stehen wir für gut ausgestattete Schulen und ein flächendeckendes, wohnortnahes und vielfältiges Angebot an Grundschulen und weiterführenden Schulen (Realschule plus, Gymnasium und Integrierte Gesamtschule). Darüber hinaus ist uns das Thema „Berufliche Ausbildung“ sehr wichtig. Deshalb gilt unser Augenmerk der Ausstattung unserer Berufsbildenden Schulen (in Bad Kreuznach und Kirn) sowie deren vielfältiger Bildungswege, von der beruflichen Ausbildung bis hin zur fachgebundenen und allgemeinen Hochschulreife. Diese Bildungsgänge sind ganz zentral, wenn es um die Gewinnung künftiger Fachkräfte geht, somit auch für die wirtschaftliche Entwicklung von Stadt und Landkreis Bad Kreuznach. Wir machen uns stark für digitale Bildung in allen Schularten, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die berufliche Bildung und die Qualifizierung von Fachkräften. Wir möchten Jeder und Jedem im Sinne der schulischen Inklusion (gemeinsames Lernen von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Beeinträchtigung) die Chance geben, eine entsprechende Schule wohnortnah besuchen zu können. Außerdem legen wir den Fokus auf unsere Förderschulen, die einen bedeutenden Beitrag zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigung leisten.

Kommunale Sozialpolitik – Ein kinder- und familienfreundlicher Landkreis

Kommunale Sozialpolitik ist ein zentrales Politikfeld des Landkreises. Gerade für uns als SPD ist dieses von wesentlicher Bedeutung. Deshalb brauchen wir dringend eine zielgerichtete Sozialplanung. Dabei sind die Ergebnisse des Armutsberichtes des Kreises eine wichtige Hilfe und geben Orientierung. Diesen gilt es regelmäßig fortzuschreiben. Wir machen uns stark für ein bedarfsgerechtes Hilfe- und Unterstützungsangebot in der Kinder- und Jugendhilfe und eine entsprechende personelle Ausstattung. Jugendhilfe darf nicht nur reagieren, sie muss präventiv und vorsorgend einsetzen. Deshalb ist die Stärkung ambulanter und niedrigschwelliger Unterstützungsangebote, in den Familien, den Kitas und der Schule ein besonderes Anliegen der Sozialdemokratie, vor allem auch, um außerhäusliche Unterbringungen und stationäre Hilfen zu vermeiden und damit ein gutes Zusammenleben in den Familien zu ermöglichen. Wir setzen uns ein für die Förderung der freien und öffentlichen Jugendarbeit, die einen wichtigen Beitrag zur sozialen Integration von Kindern und Jugendlichen leistet. Sie verdient ausdrücklich Wertschätzung und Unterstützung sowie eine entsprechende personelle Ausstattung. Gute Betreuungsangebote in Kitas und Schulen sorgen dafür, dass Kinder gut gefördert werden und gleichzeitig Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können. Wir wollen diese dem Bedarf entsprechend weiter ausbauen. Einen Schwerpunkt sehen wir in der Schulsozialarbeit, perspektivisch auch im Bereich der Kita-Sozialarbeit. Wollen wir soziale Problemlagen vermeiden, gilt es ganz früh sozialpolitisch anzusetzen.

Verkehr, Mobilität und ÖPNV

Eine moderne Gesellschaft von Morgen braucht eine klimapolitisch verträgliche Mobilität. Als SPD wollen wir integrierte Verkehrskonzepte fördern und die Verkehrsträger Schiene, Bus, Ruftaxi, PKW und Fahrrad effizient miteinander verzahnen. Viele Kommunen im ländlichen Raum haben das Modell der Bürgerbusse eingeführt, auch dies wird von uns politisch unterstützt. Wir machen uns stark für einen aufeinander abgestimmten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und kreisübergreifende Verkehrs- und Tarifverbünde. Der Öffentliche Verkehr ist wesentlich im Zusammenhang mit moderner Mobilität, schnell, effizient, nachhaltig und umweltfreundlich – dafür stehen wir als SPD. Im Hinblick auf die Attraktivität des ÖPNV ist dieser für dessen Nutzer bezahlbar zu gestalten, wir machen uns für ein Sozialticket stark und eine Preis- und Tarifstruktur, die Menschen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel motiviert sowie entsprechende Anreize schafft. Gerade im ländlichen Raum sind flexible Rufsysteme notwendig, um den Mobilitätsanforderungen von jüngeren und älteren Menschen gerecht zu werden. Gerade in den Mittelzentren wollen wir attraktive Umsteigeangebote schaffen, um komfortabel vom PKW auf Bus und Bahn umsteigen zu können. Natürlich legen wir als SPD großen wert auf ein funktionierendes Straßennetz und eine Verkehrsinfrastruktur, die auch wirtschaftspolitisch für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen von erheblicher Bedeutung ist.

Gesundheit, Pflege, soziale Infrastruktur und Nahversorgung

Wir stehen für die Sicherung einer wohnortnahen stationären und ambulanten ärztlichen und pflegerischen Versorgung, gerade auch im ländlichen Raum überall im Landkreis. Wir setzen uns ein für eine Gemeindeschwester plus in jeder Verbandsgemeinde. Auch eine medizinische Notfallversorgung auf der Grundlage eines engmaschigen Netzes der Rettungsdienste ist uns ein zentrales politisches Anliegen. Die Lebensqualität in den Gemeinden hängt nicht zuletzt ab von einer guten Nahversorgung und sozialen Infrastruktur sowie gemeindenaher Dienstleistungen. Wir unterstützen als SPD im Sinne gleicher Lebensverhältnisse im gesamten Kreisgebiet alle entsprechenden Initiativen, die eine Verbesserung der Daseinsvorsorge und Nahversorgung zum Ziel haben. Die ärztliche Versorgung ist eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung der Lebensqualität auch in ländlichen Regionen, die ansonsten von der Auszehrung bedroht sind. Schon jetzt zeichnet sich die Gefahr ab, dass in Teilen unseres Kreises in Zukunft die hausärztliche Versorgung nicht mehr gewährleistet ist. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte sind bereit, sich in ländlichen Regionen niederzulassen. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden durch ein Bündel von Maßnahmen mit Unterstützung aller vor Ort und der Region. In jährlichen Gesundheitskonferenzen mit Vertretern der Kliniken, der Ärzteschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Sozialverbände, der Gesundheitsbehörden, des Sozialministerium, des Apothekerverbandes, und des Kreistages ist über die aktuelle Lage Bericht zu erstatten und über die Entwicklungen zu beraten. Dabei geht es um die haus- und fachärztliche Versorgung in Verbindung  mit der klinischen Versorgung, die Möglichkeiten der Vernetzung, die Kooperation im Ausbildungsbereich und die Nachwuchsgewinnung im ärztlichen Bereich. Die für eine Gewinnung notwendigen Maßnahmen müssen vor Ort von den Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden ergriffen werden, wie z.B. Bereitstellung von Immobilien, Infrastrukturangebote, wie Kindertagesstätten, Schule, Breitbandversorgung und Verkehrsanbindungen. Dabei ist auch der Kreis gefordert. Wir unterstützen darüber hinaus die Entwicklung mobiler Angebote (Ärzte auf Rändern) und die Einführung der Gemeindeschwester vor Ort auch in unserem Kreis. Wir fordern einen Weiterbildungsverbund für „Allgemeinmedizin“ zwischen Klinken und Hausarztpraxen, um Assistenzärztinnen und Assistenzärzten in Kliniken zur Fachärztin oder Facharzt für Allgemeinmedizin weiterzubilden. Das sollte durch ein Mentoren-Programm mit erfahrenen Ärztinnen und Ärzten ergänzt werden. Unsere Kliniken und die Ärzteschaft sind da gefordert. Überlegenswert ist die Einführung eines Ärztestipendiums mit Unterstützung der Sparkasse und anderer Geldinstituten als Beitrag zur Erhaltung lebenswerter Bedingungen im ländlichen Raum.

Umwelt – und Naturschutz / Landschaftspflege

Für uns gilt das Prinzip „Global denken – lokal handeln“. Umweltschutz und Landschaftspflege sind nach unserem Verständnis ein Kernbereich von Kommunalpolitik, wir müssen damit vor Ort beginnen. Im Landkreis sehen wir die Schwerpunkte und Handlungsmöglichkeiten einer ökologisch ausgerichteten Politik im Bereich der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, der Energieeinsparung, der Förderung erneuerbarer Energien im Rahmen einer dezentralen Struktur der Energieversorgung, in einem sparsamen umweltverträglichen Verbrauch von Flächen, der Schaffung ökologisch wertvoller Ausgleichsflächen, der Wiederherstellung naturnaher Gewässer durch Renaturierungsmaßnahmen und nicht zuletzt in der Reduzierung von Plastikmüll. Die Stelle des Klimamanagers in der Kreisverwaltung hat sich bewährt. Diese gibt wichtige Anstöße und berät Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen etwa im Zusammenhang mit  energiepolitischen Maßnahmen im Sinne einer klimapolitisch notwendigen Reduzierung von CO 2.Wenn wir unser Verhalten nicht grundlegend verändern, wird unsere Umwelt weiter aus den Fugen geraten.Neben einem ganzheitlichen Verkehrskonzept, das Gegenstand des von uns geforderten Kreisentwicklungskonzeptes ist und das sowohl den ÖPNV, wie auch den Individualverkehr, Radfahr- und Fußgängerverkehr umfasst, bedarf es weiterer Maßnahmen zur Schonung der Umwelt. Wir wollen kommunale Energie- und Umweltziele festlegen mit Vorgaben zur Umsetzung. Dazu gehört auch der Einsatz von CO 2-neutralem Strom in öffentlichen Gebäuden, gleiches gilt für die Nutzung regenerativer Energien bei allen kreiseigenen Heizungsanlagen. Wir wollen Anreize setzen für die Veränderung des Heizverhaltens z.B. in Schulen mit Praxiseispielen. Auf die unbestreitbare Veränderung des Klimas müssen wir reagieren durch Fortsetzung der weitgehend vom Land finanzierten Hochwasserschutzmaßnahmen an Flüssen und Bächen, z.B. durch Flussmulden, Fließwege und natürliche Überschwemmungsgebiete. Die Entwicklung von Starkregenkarten schafft Bürgern die Möglichkeit, das Risiko und den Umfang der Überschwemmungsgefahr abzulesen, um gegebenenfalls Vorsorge zu treffen. Die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten in der Kreisverwaltung war eine wichtige und richtige Maßnahme, wir wollen ihm zur Stärkung einen Klima-und Umweltausschuss zur Seite stellen, der sich nur mit Umweltfragen beschäftigt, auch mit der stärkeren Vermeidung von Plastikmüll, der unsere Flüsse und Meere überschwemmt. Wir werden als SPD an diesem Thema dranbleiben.

Wirtschaft, gute Arbeit und Beschäftigung

Seit Jahren führt die aktive Wirtschaftspolitik im Kreis nur ein Schattendasein. Das muss sich ändern in einem Kreis, der wirtschaftlich und strukturell zu den schwächeren im Land gehört. Deshalb wird auch dieser Bereich eine wichtige Rolle im Kreisentwicklungskonzept spielen. Ein ganzheitliches Verkehrskonzept mit starkem ÖPNV, eine Analyse der Industrie, des  Handel und des Gewerbes in der Region und deren zukünftige Entwicklung unter sich rasant verändernden Bedingungen gehören genauso dazu, wie der voranzutreibende Ausbau des Breitbandes, die harten und weichen Standortfaktoren, wie Bildungsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung und vieles mehr. Die Entwicklung des Kreisentwicklungskonzeptes muss begleitet werden von turnusmäßigen Gesprächen zwischen Arbeitnehmervertretern, Betriebs- und Personalräten, den Gewerkschaften, Unternehmern und deren Verbänden, Arbeitsverwaltung und Politik. Dabei ist es für uns von zentraler Bedeutung, dass dies alles auf gleicher Augenhöhe geschieht. Aufgabe des Kreises ist es, für ein werbewirksames Portal für unsere Region zu sorgen und die Vernetzung der Gebietskörperschaften mit Gewerbegebieten voranzutreiben. Dazu gehört ein kreisweites Flächenkataster. Noch immer fehlt eine Branchenübersicht mit Hinweisen auf Zusammenarbeitsmöglichkeiten. Viel zu tun für eine aktive Wirtschaftsförderung, die hoffentlich mit der personellen Verstärkung sich nachhaltig positiv entwickelt. Wir bleiben dran und erwarten, dass das Thema Gesundheit stärker Eingang in die wirtschaftspolitischen Ziele unserer Region findet. Die SPD bekennt sich zu Handwerk und Dienstleistung, ganz klar aber auch zu Industriearbeitsplätzen in der Region. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass gemeinsam mit den Jobcentern wieder ein sogenannter 2. Arbeitsmarkt entwickelt wird, um insbesondere den vielen Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Handicap eine Beschäftigung und damit die wichtige Verbesserung des Selbstwertgefühls zu verschaffen. Die finanziellen Möglichkeiten werden von der Arbeitsverwaltung zur Verfügung gestellt. Nicht zuletzt gibt es gesellschaftliche Bedarfe, die ein öffentlicher Beschäftigungssektor abdecken muss. Wir sind froh und begrüßen, dass sozialdemokratische Politik in Bund und Land den Kommunen und Arbeitsverwaltungen mit dem sozialen Arbeitsmarkt ein wichtiges Instrument in die Hand gegeben hat.

Tourismus

Wir müssen für unsere Region „brennen“, wenn wir andere anstecken wollen

Die Hängepartie in der Nahelandtouristik muss beendet werden, damit wir uns im Naheland einer zukunftsfähigen Tourismuswerbung für unsere wunderschöne Landschaft mit vielen touristischen Leuchttürmen zuwenden können. Alle Akteure gehören an einen Tisch, um eine Werbekampagne „aus einem Guß“ zu erarbeiten. Kirchturmdenken gehört der Vergangenheit an. Sollte der Kreis Birkenfeld weiter als Bremser auftreten, wollen wir uns stärker dem rheinhessischen Raum zuwenden, vor allem jedoch möchten wir großräumiger denken und uns vernetzen. Wir setzen etwa auf eine überregionale Zusammenarbeit, denn Wander- und Radwege hören nicht an Kreisgrenzen auf und wichtige kulturelle Einrichtungen und Events wirken über die Kreisgrenzen hinaus. Auch der Gesundheitstourismus soll von uns stärker in den Fokus genommen werden, ein besonderes Pfund an der Nahe. Dabei soll nicht der Ort, sondern die Destination beworben werden, wie z.B. Heilschlamm, der gesund macht oder die heilende Wirkung von Radon. Wir werden alle Bemühungen unterstützen, das Angebot an Übernachtungsmöglichkeiten zu erweitern, nicht zuletzt im Blick auf die BUGA Mittelrhein. Den hervorragenden Wein in einer sehr abwechslungsreichen Landschaft entlang der Nahe und der Nebenflüsse zu genießen, dieses Angebot können wir machen. Wir müssen aber zugleich auch noch für bessere Infrastruktur, insbesondere in den Dörfern, sorgen. Geld kann über das Leader-Programm und EU-Programme fließen, die für strukturverbessernde Maßnahmen zur Verfügung stehen. Auch das Land Rheinland-Pfalz hilft bei Strukturmaßnahmen mit einer gezielten und nachhaltigen Förderung. Für die Nutzung der modernen Medien; die zwischenzeitlich zur wichtigsten Informationsquelle geworden ist, müssen schnellstmöglich die Voraussetzungen, wie z.B. ansprechende Internetauftritte geschaffen werden. Deshalb bedarf es einer besseren finanziellen Basis der Nahelandtouristik oder einer regional breiter aufgestellten Nachfolgegesellschaft. Dazu müssen alle beitragen, die Dörfer, die Verbandsgemeinden, Städte und Kreise.

Jugendbeteiligung

Kinder und Jugendliche müssen beteiligt werden und brauchen Räume zur politischen Mitbestimmung. Diese wird von uns ausdrücklich unterstützt, weil sie die Möglichkeit eröffnet, das eigene Lebensumfeld mitzugestalten und vor allem auch Erfahrungen in demokratischen Prozessen zu sammeln. All das unterstützt unser demokratisches Gemeinwesen. Deshalb braucht es flächendeckende Angebote der Jugendarbeit. Politische Teilhabe zu fördern ist zentral für eine lebendige Demokratie. Wir haben das Ziel, dass diese schon in jungen Jahren gelebt und damit der Politik- & Parteienverdrossenheit entgegen gewirkt wird. Hauptamtliche sollen durch politische Maßnahme die Teilhabe junger Menschen konkret einfordern. Das Einfordern kann jedoch nur geschehen, wenn konkrete Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Über die Verwaltung sollen daher politische Veranstaltungen an den Schulen des Kreises initiiert und ermöglicht werden. Podiumsdiskussionen, Einladungen in die Kreisverwaltung oder Besuche von verschiedenen hauptamtlichen Politikerinnen und Politikern aus dem ganzen Kreis zählen hierzu. Durch die Verwaltung wird die politische Neutralität gewahrt werden. Politische Teilhabe muss aktiv gefordert und gefördert werden. Politische Jugendvertretungen mit konkreten Gestaltungsmöglichkeiten sollen sowohl auf Kreisebene, als auch durch den Kreis kreisweit auf unterer kommunaler Ebene initiiert und unterstützt werden, wo diese eingefordert werden. Doch wir möchten die Jugendbeteiligung nicht rein auf eine feste, politische Bindung beschränken. Es zeigt sich, dass sich junge Leute eher für eine bestimmte Sache stark machen möchten, als sich langfristig an ein Gremium zu binden. Wir möchten deshalb projekt- bzw. situationsbezogene Angebote genauso schaffen, wie die Möglichkeit sich langfristig zu binden. Beides ist wichtig, deshalb geht es um die Sicht auf die jeweiligen Bedürfnisse, die von Kindern und Jugendlichen formuliert werden.

Digitale Infrastruktur

Für uns Sozialdemokraten ist eine gute Internetanbindung/ digitale Infrastruktur zukunftsweisend, wenn wir etwa weiterhin die Vereinbarkeit von Familie und Beruf konkret vor Ort verwirklichen und fördern wollen. In der heutigen Zeit müssen Menschen und gerade junge Eltern die Möglichkeit wahrnehmen können, ihren Job selbstbestimmt als Home Office ausführen zu können, um damit bei ihren Kindern sein zu können. Wir als Kreis müssen dafür die richtige Infrastruktur schaffen. Digitales steht in diesem Fall für uns auf einer Stufe mit einem guten Angebot an KiTa´s und Schulen. Darüber hinaus wollen wir mit einer schnellen Breitbandversorgung einen wichtigen Impuls für das Verwirklichen einer Selbstständigkeit in unserem Kreis geben. Ohne eine gute Breitbandversorgung ist heute kein wirtschaftliches Wachstum einer Region mehr möglich – egal welche Betriebsgrößen oder –arten betroffen sind. Folglich ist eine gute Breitbandversorgung nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und Förderer von Familien, sondern auch Teil eines Konzepts für den Klimaschutz in unsere Region. Durch die oben genannten Möglichkeiten würden sehr viele Autofahrten wegfallen und damit unsere Straßen weniger belasten und die Umwelt schützen. Im privaten Bereich zählt für uns Sozialdemokraten das Internet mittlerweile als Kriterium für ein soziales Dazugehören von Menschen, die nicht in den gut erschlossenen Regionen unseres Kreises wohnen. Wir möchten diesen Menschen Teilhabe an alle sozialen Dingen ermöglichen, die heute über das Internet laufen. Der Ausbau darf aus unserer Sicht nicht in den jetzigen starren Bahnen verlaufen, sondern wir müssen uns neuen Ausbaumöglichkeiten, Anbietern und Projekten öffnen. Wir müssen einen unkomplizierten und effizienten Ausbau gestalten.

Wohnen

Die Wohnung bedeutet mehr als das Vorhandensein von vier Wänden.Guter und bezahlbarer Wohnraum ist die Grundvoraussetzung für ein anständiges Leben. Er wird trotz stagnierender oder sogar rückläufiger Bevölkerungszahl zunehmend eine Mangelware, insbesondere in den stärker besiedelten Regionen wie den Städten. Familien und Einzelpersonen mit geringem Einkommen sind die Verlierer. Das dürfen und wollen wir nicht hinnehmen. Wir fordern eine aktive Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik, an der auch der Kreis mitwirken kann und soll, z.B. durch Einbeziehung dieses Themas in das zu erstellende Kreisentwicklungskonzept. Hilfreich kann da die Erstellung eines Leerstandkatasters für den Kreis sein, das durch eine Betreuung seitens eines Kreisbediensteten aktuell gehalten werden kann. Geprüft haben möchten wir die Einrichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Die in einigen Städten angeführte Sozialwohnungsquote bei Neubauvorhaben sollte überall im Kreis bei größeren Bauvorhaben Anwendung finden. Der Erwerb älterer Häuser in den Dorfkernen darf nicht durch überzogene Forderungen des Denkmalschutzes erschwert, der Abriss muss sogar erleichtert werden. Für uns gilt weiterhin: Innenentwicklung statt großer Neubaugebiete, die zur weiteren Zersiedlung der Landschaft und Entvölkerung der Dorfzentren führen. Wir dürfen das Leben in den ländlichen Regionen nicht schlecht reden, im Gegenteil müssen wir die vielen Vorteile des Lebens in den Dörfern in den Vordergrund stellen. Für ein attraktives Dorfleben gibt es viele gute Beispiele im Kreis. Das müssen wir offensiv bekannt machen und zur Nachahmung empfehlen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir animieren, sich wieder stärker dem sozialen Wohnungsbau zu widmen, da guter und ausreichender Wohnraum ein Auseinandertriften der Gesellschaft verhindern kann. Dabei müssen wir auch die Zuwanderung im Blick haben, die uns herausfordert, aber auch eine Chance in einer älter werdenden Gesellschaft bietet, wenn man sie entsprechend nutzt.